Am 24. Juni 2006 fand in Ravensburg die offizielle Gründung des Interessenverbandes Südbahn statt. In der Kooperationsvereinbarung haben sich die Kooperationspartner verpflichtet „... über gemeinsame Projekte und Maßnahmen den kompletten Ausbau der Südbahn gemäß der Internationalen Studie („Südbahn mit Vbk“ = vollständige Elektrifizierung, zweigleisiger Ausbau zwischen Friedrichshafen und Lindau, Ausbau auf 160 km/h, Bau der Verbindungskurve Friedrichshafen) als „Rückgrat“ der Region und als ergänzende Zulaufstrecke zur NEAT koordiniert voranzutreiben und gegenüber den Entscheidungsträgern vereint zu artikulieren.“
Die Mitglieder des Interessenverbandes sind die Städte und Gemeinden entlang der Strecke, die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Bodenseekreis, Biberach, Lindau und Ravensburg, die Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben sowie die beiden Regionalverbände Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben. Einstimmig gewählt in den Vorstand wurden für die Kommunen Oberbürgermeister Herrmann Vogler, Ravensburg, für die Industrie- und Handelskammern Präsident Dipl.-Ing. Heinrich Grieshaber sowie für die Bürgerschaft Alexander Dehio, vormals Geschäftsführer der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Standort Biberach. Die Geschäftsführung liegt derzeit beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, sie wird im Wechsel mit dem Regionalverband Donau-Iller durchgeführt.
Der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn ist in mehreren Baustufen im aktuellem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 und im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) berücksichtigt, so u.a. als „Internationales Projekt“. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen (Elektrifizierung Ulm-Friedrichshafen-Lindau, durchgängiger zweigleisiger Ausbau Friedrichshafen-Lindau, Ertüchtigung auf 160 km/h zwischen Ulm und Friedrichshafen, Neubau Verbindungskurve Friedrichshafen) wurden damals auf ca. 226 Mio. € geschätzt (Kosten).
Mitte 2006 hat der Bund die Ergebnisse der Internationale Studie „Bewertung von Investitionen zum Ausbau deutscher Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT“ bekannt gegeben (Internationale Studie). Im Rahmen dieser Studie wurden betriebliche Fragestellungen sowie der Investitionsbedarf und die Wirtschaftlichkeit der drei südgehenden Strecken Stuttgart-Singen-Zürich („Gäubahn“), Ulm-Friedrichshafen-Lindau („Südbahn“) sowie München-Memmingen-Lindau („Allgäubahn“) untersucht. Demnach hat die Südbahn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von bis zu 2,4 ein außergewöhnlich gutes Ergebnis erzielt, was bestätigt, dass der Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Die Allgäubahn erzielte einen Wert von bis zu 2,0, die Gäubahn konnte bei keiner Variante über den kritischen Wert von 1,0 gelangen. Durch die Tatsache, dass der zu erwartende Nutzen des Ausbaus der Südbahn mehr als doppelt so hoch liegt wie die entsprechenden Kosten, hat die Strecke die Voraussetzung erfüllt, um wie ein Projekt des „Vordringlichen Bedarfes“ nach dem Bundesverkehrswegplan behandelt zu werden. Zwischenzeitlich konnte auch ermittelt werden, dass die DB Netz AG im Jahre 2001/2002 den Ausbau der Strecke sehr detailliert untersuchen ließ (DB-Untersuchung).
Zur Diskussion stand am Anfang (2006) eine kommunale Vorfinanzierung der Planungsleistungen für das Gesamtprojekt (Elektrifizierung, Ausbau auf 160 km/h, 2-gleisiger Ausbau, Verbindungskurve Friedrichshafen). Demnach könnte eine Planungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Region über die Durchführung der Leistungsphasen 1-4 der HOAI (also bis zur Erlangung des Baurechts) abgeschlossen werden. Als Grundlage für weitere Entscheidungen im Detail kann in einem ersten Schritt die ergänzende Grundlagenermittlung und die Vorplanung (Leistungsphasen 1-2) dienen. Aufbauend auf den Untersuchungen der DB Netz AG aus den Jahren 2001/2002 würde dieser erste Schritt ca. 1,2 Mio. € kosten (bei einem Gesamtvolumen des Projektes von ca. 226 Mio. €). Diesen Betrag müsste die Region zunächst vorfinanzieren. Sobald seitens des Bundes eine entsprechende Finanzierung der Planungsleistung erfolgt ist, erstattet die DB Netz AG diesen Betrag in entsprechender Höhe zurück. Anfang 2008 wurde eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn unterschrieben. Der Interessenverband finanziert die Vorplanung zur Elektrifizierung in Höhe von 1,3 Mio. €.
In Abhängigkeit der Ergebnisse der Vorplanung müsste dann eine Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung = Baurecht) erfolgen. Die Planungskosten für die Leistungsphase 3 + 4 würden ca. 5 - 8 Mio. € betragen. Bis Spätsommer 2009 soll die Vorplanung durch die DB Projektbau abgeschlossen werden sein. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die tatsächlich anfallenden Planungskosten je nach planerischer Aufgabenstellung höher ausfallen können als 13% der Baukosten.
Der Interessenverband ist sich einig, dass die Streckenelektrifizierung und Bahnstromversorgung zwischen Ulm und Lindau einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Strecke Ulm-Friedrichshafen für Geschwindigkeiten bis 160 km/h vorrangig zu entwickeln ist.
Bezüglich der Finanzierung der Baukosten für die Streckenelektrifizierung und Bahnstromversorgung, die aktuell auf ca. 125 Mio. € geschätzt werden, erklärt sich das Land bereit, dass 50% der Kosten zu Lasten der in der Sammelvereinbarung SV 5 ausgewiesenen Quote für Investitionen in Bundesschienenwege des Nahverkehrs in Baden-Württemberg gehen (Nahverkehrsmittel nach § 8 Abs. 2 BschwAG, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt). Die restlichen 50% müsste der Bund als Baukostenzuschuss aus Bedarfsplanmitteln nach § 8 Abs. 1 BschwAG finanzieren. Ein Teil der Mittel des Bundes sind im Investitionsrahmenplan 2006-2010 (Fünfjahresplan) des Bundes zum Bedarfsplan für die Bundesschienenwege eingestellt.
Die Finanzierung der Baukosten von 91 Mio. € für die Streckenelektrifizierung und Bahnstromversorgung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) würde für die Region deutlich teurer werden. Der Kostenanteil für die Region würde bei einer Aufteilung von 2/3 Bundes-GVFG und 1/3 Landes-GVFG ca. 27 Mio. € betragen.
Auf der 4. Sitzung des Interessenverbandes Südbahn am 28. Oktober 2006 ist beschlossen worden, einen Grundsatzbeschluss zur Vorfinanzierung der Vorplanung der Südbahn für die Gremien der Mitglieder zu verfassen. Diese Beschlussvorlage mit Erläuterung ist den Mitgliedern inzwischen zugegangen und von einigen Gremien bereits verabschiedet worden (Beschlussvorlage, Erläuterungen).
Regionalverband
Bodensee-Oberschwaben
Hirschgraben 288214 RavensburgTel. 0751/3 63 54-0Fax 0751/3 63 54-54
info@rvbo.de
www.rvbo.de
Anfahrtsplan (1.018 KB)